Schlagwort: Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Mehr Rechte für leibliche Väter
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten,...
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Krankenkasse muss die Kosten einer experimentellen Therapie für ein schwer krankes Kind...
Ein Junge leidet an einer unheilbaren Stoffwechselerkrankung, eine Off-Label-Therapie soll helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Krankenkasse die Kosten dafür nicht übernehmen muss....
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Die Kinderzahl muss bei Beiträgen für die Pflegeversicherung berücksichtigt werden
Karlsruhe hatte schon vor Jahren die Politik aufgefordert, Familien mit mehreren Kindern bei der Pflegeversicherung zu entlasten. Weil das nicht passierte, muss Berlin jetzt...
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ist zulässig
Die Corona-Impfpflicht in der Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Beschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun seine Entscheidung verkündet. mehr ...
Bundesverfassungsgericht...
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Die “Bundesnotbremse” zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß
Dass Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer...
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): 6 Prozent Steuerzinsen sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Steuerzinsen von 6% sind verfassungswidrig. Grund für die Entscheidung ist eine Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, die durch das Niedrigzinsumfeld ausgelöst wurde....
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Unternehmen sind nicht dazu verpflichtet, Frauen in Formularen in der weiblichen Form...
In der Frage, ob Unternehmen auferlegt werden kann, Frauen in Formularen in der weiblichen Form anzusprechen, hat nun auch das Bundesverfassungs-Gericht gesprochen. mehr ...
Bundesverfassungsgericht (BVerfG),...
Bundesverfassungsgericht: Geschäftsmäßige Sterbehilfe – Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt...
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) ist weiterhin nicht tariffähig
Nach vier Jahren lehnt das Bundes-Verfassungsgericht die Eingabe der Arbeitnehmervertretung ab. Die will sich aber nicht geschlagen geben und kündigt einen weiteren Schritt an....
Kein Ende in Sicht: Der Streit um Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV)...
Wie der Versicherungsmonitor berichtet ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der PKV noch immer kein Ende in...
