Urheber- und Persönlichkeitsrechte beachten: Vorsicht bei Bildern und Videos für Weihnachtskarten
Alle Jahre wieder liegt das To-do „Weihnachtskarte“ auf dem Tisch. Worauf ist zu achten, wenn man einen visuell besinnlichen, vielleicht sogar audiovisuellen Gruß an...
Bundesverwaltungsgerichts: Ein Beamter hat ohne eine Unfallmeldung an den Dienstvorgesetzen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis...
Amtsgericht München: Ein bettlägeriger Patient, der sich verbrüht, hat in der Regel keinen Anspruch...
Ein bettlägeriger Patient hatte sich mit einem Heißgetränk verbrüht. Er forderte deswegen eine Entschädigung vom Krankenhaus. Das Münchener Amtsgericht hatte daraufhin zu klären, ob...
Steuererklärung: Die häufigsten Fehler beim Absetzen von Aufwendungen für die Altersvorsorge
Es ist wieder soweit: Millionen Bundesbürger bereiten sich dieser Tage auf das Ausfüllen der Steuerformulare vor. Der Finanzdienstleister MLP hat jene Fehlerquellen zusammengestellt, die...
Landgericht Düsseldorf: Negativzinsen – Geldinstitute dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein...
Das Düsseldorfer Landgericht hatte zu entscheiden, ob Geldinstitute zum Kassieren von Strafzinsen auf Geldeinlagen berechtigt sind. mehr ...
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2021, Az.: 12 O...
Kompass Group beantragt einstweilige Verfügung
Der Streit im Hintergrund der neu gegründeten Kompass Deutschland AG scheint weiter zu eskalieren. Der neu bestellte Vorstand der ehemaligen Kompass Group AG will...
OVG NRW: Abgasskandal – Die Halter von Dieselfahrzeugen mit einer Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation sind...
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Halter von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge mit einer unzulässigen, zur Abgasmanipulationen führenden Abschalteinrichtung ausgestattet sind, zum Software-Update verpflichtet sind. ...
Sozialgericht Dresden: Ein gesetzlich Versicherter hat im Rahmen eines Bonusprogramms zur Erfassung von Gesundheitsdaten...
Wenn es um Leistungen im Rahmen von Präventionsprogrammen geht, scheinen manche Krankenkassen kleinlich zu sein. Das belegt ein Rechtsstreit, der kürzlich vor dem Dresdener...
OLG Frankfurt: Ein privat Krankenversicherter muss nachweisen, dass eine Heilbehandlung medizinisch notwendig war –...
Ist es Sache eines privat Krankenversicherten nachzuweisen, dass eine ärztliche Verordnung für ihn medizinisch notwendig ist? Mit dieser Frage hat sich das Frankfurter Oberlandesgericht...
Landesarbeitsgericht München: Bei einer lediglich guten Bewertung in einem Arbeitszeugnis besteht kein Anspruch auf...
Wenn es um die Ausstellung einer abschließenden Bewertung geht, versuchen manche Beschäftigte in einem besonders guten Licht zu erscheinen. So auch in einem Fall,...
