Bundessozialgericht (BSG): Keine Rechtsgrundlage für Erstattungsansprüche zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherern – Auslandsreiseversicherer kann...
Das Bundessozialgericht hat sich mit Regressforderungen eines privaten Auslandsreise-Krankenversicherers gegenüber einem gesetzlichen Krankenversicherer befasst. mehr ...
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 11.09.2018, Az.: B 1 KR 7/18...
Stifung Warentest mit Special zum Thema Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen: Neuer Freibetrag sorgt für weniger...
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem seit Januar 2020 Betriebsrentner weniger Sozialabgaben zahlen. Durch einen neuen Freibetrag bekommen Betriebsrentner nun maximal rund...
Die Finanzanlagenvermittlungs-Verordnung (FinVermV) tritt 2018 nicht mehr in Kraft und wird auf das 1.Q....
Mit großer Verspätung hatte das Bundeswirtschaftsministerium am 7. November den Referentenentwurf der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung“ vorgelegt und zur Stellungnahme an die...
Bundeskabinett beschliesst Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023: Wechsel in die PKV wird deutlich schwerer
Das Kabinett hat die neuen Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für 2023 beschlossen. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst. Damit...
BGH: Ein Selbständiger, der seine bisherige Tätigkeit aufgrund eines Unfalls nicht mehr ausüben kann,...
Ein Selbständiger, der seine bisherige Tätigkeit aufgrund eines Unfalls nicht mehr ausüben kann, kann grundsätzlich auf eine angestellte Tätigkeit verwiesen werden. Ein Anspruch aus...
Kammergericht Berlin: Blogger und Influencer müssen unter Umständen ihre redaktionellen Beiträge als Werbung kennzeichnen
Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung...
Landgericht Hildesheim: Der Fahrer eines Mietwagens haftet für eine grob fahrlässige Beschädigung des Fahrzeugs...
Das Landgericht Hildesheim hat den Fahrer eines Mietwagens zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der grob fahrlässigen Beschädigung des Fahrzeugs verurteilt. Das Gericht bestätigte damit...
Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow: Wie Versicherungsmakler ihr Risiko begrenzen können
Wer viel arbeitet, kann auch Fehler machen. Dies zeigt eine Tour durch die aktuelle Rechtsprechung zu Maklerhaftung der Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow. Dabei gaben...
Fragwürdige Siegel: Wettbewerbszentrale mahnt mehrere gesetzliche Krankenkassen ab
Wie die Tagesschau berichtet werben gesetzliche Krankenkassen mit Siegeln wie "Top-Krankenkasse", "Nachhaltigkeits-Champion", die oft von Verlagen vergeben werden. Nach SWR-Informationen hält die Wettbewerbszentrale das...
Landessozialgericht Baden-Württemberg: Ein Angestellter, der auf dem direkten Heimweg verunglückt, weil er in einer...
Eine Frau befand sich mit ihrem Auto auf dem direkten Weg von Ihrer Arbeit nach Hause, als sie eine SMS empfing. Als sie deswegen...
