Folgen des Hamburger Modells: Wahlfreiheit für Beamte und Beamtenanwärter zwischen PKV und GKV –...
Lehramtsanwärter haben unterschiedliche Möglichkeiten zur Absicherung ihrer Krankheitskosten. Insbesondere die Frage der Versicherung von Familienangehörigen zählt zu den wirklichen Gewissensentscheidungen. mehr ...
OLG München: Wenn ein Hausbesitzer behauptet, dass sein Gebäude durch Sturm mit Windstärke 8...
Behauptet ein Versicherter, dass sein Gebäude durch Sturm von mindestens Windstärke 8 beschädigt wurde, so ist es ausschließlich seine Sache, das...
Neue Zweifel an Doppelbesteuerung: Ist die seit 15 Jahren praktizierte Besteuerung von Renten rechtlich...
Ist die seit 15 Jahren gültige Besteuerung von Renten überhaupt rechtmäßig? Diese Frage ist jetzt aufgrund eines aktuellen Berichts der Süddeutschen Zeitung (kostenpflichtig) aufgeflammt. Den Journalisten...
VG Halle: Bei einem nicht nachgerüsteten Dieselfahrzeug kann die Erteilung der TÜV-Plakette durch den...
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die TÜV-Plakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist. mehr ...
Verwaltungsgericht Halle,...
Erfolgreiche Abmahnung: Verbraucherzentrale zwingt Generali zur Rückabwicklung von Rentenversicherungen nach dem Policenmodell
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Generali Lebensversicherung zu einer Unterlassungserklärung genötigt. Der Versicherer muss damit die Rückabwicklung von Rentenversicherungen zulassen. mehr ...
Bundesgerichtshof (BGH),...
Abrechnungsbetrug der Barmer Krankenkasse: Das Bundesamt für Soziale Sicherung fordert 80 Mio. Euro zurück
Die Krankenkasse Barmer soll über Jahre hinweg heimlich Arztdiagnosen verändert haben, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds abzuzweigen. Die zuständige Aufsichtsbehörde fordere laut einem...
BGH: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung – Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW-Autos haben Anspruch auf...
Volkswagen hat Autofahrern durch den Dieselskandal Schaden zugefügt - diese Ansicht hat erstmals der Bundesgerichtshof vertreten. Das bringt womöglich auch andere Hersteller in Schwierigkeiten....
BaFin entzieht der Pensionskasse der Steuerberater die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
Neben den Lebensversicherern ächzen auch Pensionskassen unter der Last niedriger Zinsen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) musste schon drei Kassen das Neugeschäft untersagen. Betroffen...
Finanzgericht Münster: Wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gegen Entschädigung einen Grundstückseigentümer Enteignet, so ist der...
Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (zum Beispiel eine Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet...
Bundesfinanzhof (BFH): Ein Ehegatte kann eine Spende steuerlich absetzen, auch wenn ihm der Geldbetrag...
Eine Spende kann von einem Ehepartner auch dann einkommensteuerlich abgezogen werden, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist...
